Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertrags-verhältnis zwischen dem Verkäufer Herrn Stefan Laux, Siemensstraße 3a, 97855 Triefen-stein und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenliefe-rungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürli-che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Un-ternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „https://www.bikersfashion24.de“, insbesondere der Verkauf von Motorradersatzteilen, Bekleidung und Outdoor-Freizeit Artikeln.
Besondere Wünsche und Vorgaben des Käufers bezüglich Anfertigung der Ware nach Kun-denspezifikation sind ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext
Der Käufer kann im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er sich zunächst re-gistriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Da-ten im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers durchläuft und abschließt. Eine Bestellung ist alternativ auch als Gast ohne Re-gistrierung möglich.
Der Verkäufer versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisier-te Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird.

Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Bestelleingangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer an den Käufer zustande.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestel-lung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Einga-befehlern
Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er für seine Bestel-lung im Onlineshop des Verkäufers über sein Kundenkonto eingeloggt ist:
• Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung durchführen“ im eingeblendeten Warenkorb
• Im darauffolgend eingeblendeten Eingabefenster eingeben der Kunden Login-Daten (E-Mail Adresse, Kennwort). Anschließend anmelden durch Klicken auf Schaltfläche „ANMELDEN“
• Durchlaufen der einzelnen Kaufschritte über die jeweils eingeblendeten Eingabemas-ken
• Schritt 1 In nächstem Eingabefenster Anzeige die für das Kundenkonto hinterlegten Daten zur Versandadresse, Rechnungsadresse (falls von Lieferadresse abweicht) und den Kontaktinformationen. Anschießend Klicken auf Schaltfläche „ZAHLUNGSART “.
• Schritten 2 Auswahl der Zahlungsart.
• Schritt 3 Hier können Sie letztmalig den Warenkorb ändern oder löschen. Durch kli-cken auf die Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ (beim Klicken auf den Text können Sie sich die AGB`anzeigen lassen) und mit klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie den Kauf-vertrag abgeschlossen und Sie erhalten die Bestätigung Ihrer Bestellung.

Für eine Bestellung als Gast durchläuft der Nutzer folgende technische Schritte:
• Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung durchführen“ im eingeblendeten Warenkorb
• Im darauffolgend eingeblendeten Eingabefenster Klicken auf Schaltfläche „Ich möch-te ohne Registrierung fortfahren“ und klicken auf „weiter“
• Durchlaufen der einzelnen Kaufschritte über die jeweils eingeblendeten Eingabemas-ken
• Schritt 1 Eingabe der „Versanddaten“ und „Kontaktinformationen“ des Käufers. An-schießend Klicken auf Schaltfläche „ZAHLUNGSART AUSWÄHLEN“ .
• Schritt 2 Auswahl der „Zahlungsart“.
• Schritt 3 Hier können Sie letztmalig den Warenkorb ändern oder löschen. Durch kli-cken auf die Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ (beim Klicken auf den Text können Sie sich die AGB`anzeigen lassen) und mit klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie den Kauf-vertrag abgeschlossen und Sie erhalten die Bestätigung Ihrer Bestellung.
§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Ver-packungs- und Versandkosten.
Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, kann der Käufer der im Onlineshop mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle des Verkäufers sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Be-zahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflich-tet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abwei-chende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) in die Europäische Union 5-7 Werk-tage, bei weltweiten Versand bis zu 14 Werktage.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten oh-ne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon er-brachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Widerrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
6.1 Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Herrn Stefan Vaux Siemensstraße 3a, 97855 Triefenstein; Tel.: 093958335; Fax: 093958585; E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das hier unter den Button Widerruf abrufbare Muster-Widerrufsformular ver-wenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat o-der bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nach-dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Herrn Stefan Laux, Siemensstraße 3a, 97855 Triefenstein, Fax: 093958585, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Wa-ren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*): _______________ erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________
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(*) Unzutreffendes streichen.

6.3 Ausnahmen zum Widerrufsrecht
Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen bezüglich:
• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (z.B. Drosselsät-ze/Leistungsgutachten die Fahrgestellnummern bezogen gefertigt werden).

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

• Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderenGüternvermischtwurden.

• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entferntwur-de.

• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-ses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausserhalb der Eu-ropäischen Union liegen.
• Verträge zwischen reinen Unternehmen und juristischen Personen.(B2B)
6.4 Allgemeine Hinweise
6.4.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestand-teilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Ori-ginalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
6.4.2 Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 6.4.1 und 6.4.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Kör-per oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verlet-zung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unter-lassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haf-tungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
§ 8 Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zu.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Han-delsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersu-chen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweili-gen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehen-dem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entde-ckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; ande-renfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse/Überweisung, paydirekt, Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder auf Rechnung.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsver-bindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsver-kehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauf-ten Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigen-tumsvorbehalt).
§ 10 Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung not-wendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister Paypal erfolgt ebenfalls ausschließ-lich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Da-ten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschut-zerklärung des Verkäufers entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts an-wendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Gemünden als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirk-sam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 12 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommision stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglickeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkieten über vertraglichen Verpflichtugnen aus Online-Kaufverträgen diser Plattform zu nutzen.